Kategorie: Recht | 31. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das AG München stellte in einer Eilentscheidung fest, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung …
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Kategorie: Recht | 30. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des BMAS ist am 30.08.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Weitere Informationen: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 …
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Kategorie: Recht | 30. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BSG hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist (Az. B 11 …
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Kategorie: Recht | 29. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Weitere Informationen: Rentenpakt gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen
Quelle: …
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Kategorie: Recht | 29. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt a. M. und des BuGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über …
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Kategorie: Recht | 29. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen hat die Klage der Hansestadt Lüneburg gegen die der DB Station & Service AG erteilte Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 24. August 2016 für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: …
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Kategorie: Recht | 29. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen hat eine Entscheidung des VG Braunschweig bestätigt, wonach Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sog. Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG …
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Kategorie: Recht | 28. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das ArbG Düsseldorf hat die auf Entfernung einer Abmahnung gerichtete Klage eines Redakteurs abgewiesen. Die Abmahnung enthielt den Vorwurf, dass er für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor …
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Kategorie: Recht | 27. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat entschieden, dass durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt wird (Az. III ZR 192/17).
Weitere Informationen: …
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Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das AG München entschied, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (Az. 423 C 14088/17).
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