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Recht

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Kategorie: Recht | 1. September 2020 | Quelle: www.datev.de

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18). Weitere Informationen: Gebühr … [weiterlesen]

Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020

Kategorie: Recht | 1. September 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller … [weiterlesen]

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Kategorie: Recht | 1. September 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt … [weiterlesen]

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Kategorie: Recht | 31. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die … [weiterlesen]

Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

Kategorie: Recht | 31. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen … [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im September 2020

Kategorie: Recht | 28. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. … [weiterlesen]

"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

Kategorie: Recht | 28. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine „Vertrauensschadenversicherung“ abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19). Weitere Informationen: [weiterlesen]

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Kategorie: Recht | 28. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat zur Benachteiligung wegen der Religion, insbesondere bzgl. des Kopftuchverbots bei Bewerbung einer Lehrerin entschieden (Az. 8 AZR 62/19). Weitere Informationen: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen … [weiterlesen]

Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"

Kategorie: Recht | 27. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs haben. Die Feststellungsklagen seien … [weiterlesen]

Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

Kategorie: Recht | 27. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de