Kategorie: ´PS&K, Allgemein, Recht | 15. Januar 2025
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ab 1. Januar 2025 müssen alle Unternehmen in Deutschland in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Der Gesetzgeber sieht dies als ersten …
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Kategorie: Recht | 1. September 2020 | Quelle: www.datev.de
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18).
Weitere Informationen: Gebühr …
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Kategorie: Recht | 1. September 2020 | Quelle: www.datev.de
Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller …
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Kategorie: Recht | 1. September 2020 | Quelle: www.datev.de
Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt …
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Kategorie: Recht | 31. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die …
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Kategorie: Recht | 31. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen …
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Kategorie: Recht | 28. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. …
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Kategorie: Recht | 28. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine „Vertrauensschadenversicherung“ abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19).
Weitere Informationen: [
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Kategorie: Recht | 28. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Das BAG hat zur Benachteiligung wegen der Religion, insbesondere bzgl. des Kopftuchverbots bei Bewerbung einer Lehrerin entschieden (Az. 8 AZR 62/19).
Weitere Informationen: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen …
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Kategorie: Recht | 27. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs haben. Die Feststellungsklagen seien …
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