Poppinga, Stomberg & Kollegen

News

Recht

Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken

Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. Bei den … [weiterlesen]

Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, entschied der BGH, dass eine pauschale „Servicegebühr“ i. H. v. 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist (Az. III ZR … [weiterlesen]

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig … [weiterlesen]

Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm … [weiterlesen]

Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder – Reform zeigt Wirkung

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett … [weiterlesen]

Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet … [weiterlesen]

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzt war und von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine … [weiterlesen]

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam

Kategorie: Recht | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist (Az. VIII ZR 277/16). Weitere Informationen: Formularmäßige … [weiterlesen]

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

Kategorie: Recht | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf … [weiterlesen]

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Kategorie: Recht | 21. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 30.11.2023 – Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen ... Heute Morgen erreichte uns die Information, dass die N-Bank die Frist … [weiterlesen]

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt ... Das EU-Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, … [weiterlesen]

Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich ... Fünf Euro mehr pro Monat: Vodafone-Kunden müssen seit einer Preiserhöhung im … [weiterlesen]