Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Recht

EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet

Kategorie: Recht | 11. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch … [weiterlesen]

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Kategorie: Recht | 11. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. … [weiterlesen]

OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden

Kategorie: Recht | 11. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Bremen entschied, dass die in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern enthaltene Äußerung, der Bericht der Internen Revision des BAMF vom 11. Mai 2018 zeige deutlich, dass im … [weiterlesen]

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

Kategorie: Recht | 10. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L … [weiterlesen]

DStV kritisiert EU-Regelungen zum Hinweisgeberschutz (Whistleblower-Richtlinie)

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der DStV begrüßt grundsätzlich das Vorgehen der EU-Kommission zum Hinweisgeberschutz. Gleichwohl hat der DStV v. a. aus rechtsstaatlicher und berufsrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirkung einzelner Regelungsinhalte und diese … [weiterlesen]

Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt … [weiterlesen]

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das OLG Frankfurt. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut … [weiterlesen]

Handwerker trägt Mitverschulden im sog. "Dachdeckerunfall"

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat im sog. „Dachdeckerunfall“ entschieden und das erstinstanzliche Urteil des LG Siegen dem Grunde sowie der Höhe nach teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Handwerker Schmerzensgeld, … [weiterlesen]

Erfordernis der notariellen Beurkundung bei einem Morgen- oder Brautgabeversprechen

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. So entschied das AG München (Az. 527 F 12575/17). Weitere Informationen: Erfordernis … [weiterlesen]

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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