Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat …
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Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 …
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Kategorie: Recht | 5. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen.
Weitere Informationen: Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 5. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss lt. EuGH auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück …
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Kategorie: Recht | 5. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, …
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Kategorie: Recht | 4. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG …
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Kategorie: Recht | 4. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerG entschied, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind (Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).
Weitere Informationen: [
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Kategorie: Recht | 4. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten …
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Kategorie: Recht | 3. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen …
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Kategorie: Recht | 31. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist (Az. 32 C 2278/17).
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