Kategorie: Recht | 21. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes „gebraucht“, sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung …
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Kategorie: Recht | 21. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter …
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Kategorie: Recht | 21. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt mit, dass das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet wird.
Weitere Informationen: secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine …
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im TzBfG einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben …
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das SG Mannheim hatte über den Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) zu entscheiden, der vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im …
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das SG Mannheim verurteilte eine Krankenkasse, einem extrem übergewichtigen Mann eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren. Wegen der besonderen Komplexität des bestehenden Krankheitsbildes seien eine engmaschige Überwachung der Kalorienzufuhr, eine …
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung …
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Kategorie: Recht | 7. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf lt. EuGH einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein …
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Kategorie: Recht | 7. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Schüler keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen …
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