Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Recht

BRAK setzt sich für Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine beA-Testphase ein

Kategorie: Recht | 7. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK setzt sich beim BMJV dafür ein, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte dann noch nicht … [weiterlesen]

Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen

Kategorie: Recht | 6. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren, denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und … [weiterlesen]

Reformbedarf bei Genossenschaften

Kategorie: Recht | 6. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMJV teilte mit, dass die Bundesregierung prüfen wird, ob und ggf. welche Maßnahmen erforderlich sind, um Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken (19/3595). Weitere … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Recht und Wirtschaft

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Parlament erhöht BAföG-Sätze für Schüler und Studenten ... Die BAföG-Sätze und Freibeträge sollen zum kommenden Wintersemester steigen. Der Bundestag … [weiterlesen]

Bundestag: Zustellzeiten durch Reform des Postrechts verlängert ... Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) … [weiterlesen]