Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Düsseldorf entschied, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine …
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Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 1 Ca 1987/17).
Weitere Informationen: Beschäftigung von ausländischen …
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Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, die mehrere bestehende gesellschaftsrechtliche Richtlinien konsolidiert, vorgelegt. Darauf weist das BMJV hin.
Weitere Informationen: Gesellschaftsrechtspaket der EU
Quelle: …
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Kategorie: Recht | 12. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und …
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Kategorie: Recht | 12. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag …
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Kategorie: Recht | 12. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Gesetzentwurf des BMJV enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen.
Weitere Informationen: Entwurf eines …
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Kategorie: Recht | 12. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH entschied, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte …
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Kategorie: Recht | 12. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Lassen sich keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr als Unfallfolge nachweisen, kann ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 4293/16).
Weitere Informationen: …
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Kategorie: Recht | 12. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen setze ein unfallbedingter Innenmeniskusschaden stets auch den Nachweis weiterer unfallbedingter Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks voraus. Solche Begleitverletzungen seien bei dem Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Daher …
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Kategorie: Recht | 11. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie …
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