Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Recht

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds

Kategorie: Recht | 21. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des … [weiterlesen]

Neue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab 20.08.2020

Kategorie: Recht | 20. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- … [weiterlesen]

Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen

Kategorie: Recht | 20. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen … [weiterlesen]

Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse

Kategorie: Recht | 20. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen … [weiterlesen]

Bundesregierung will bei Netzentgelten Mehrbelastungen stromintensiver Unternehmen in der Covid-19-Pandemie verhindern

Kategorie: Recht | 20. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie hat das Bundeskabinett am 19.08.2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen. Weitere Informationen: [weiterlesen]

Regelsätze steigen zum 1. Januar 2021

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 439 Euro im Monat – sieben Euro mehr als … [weiterlesen]

Versicherungsschutz für Hundebiss

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, sodass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss (Az. 7 U … [weiterlesen]

Ab Oktober mehr Zuschuss beim Zahnersatz

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Ab 1. Oktober 2020 bekommen gesetzlich Krankenversicherte für Zahnersatz mehr Geld von der Krankenkasse. Der sog, Festzuschuss wird von 50 auf 60 Prozent erhöht. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Weitere … [weiterlesen]

Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft … [weiterlesen]

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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