Poppinga, Stomberg & Kollegen

News

Recht

Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen

Kategorie: Recht | 20. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen … [weiterlesen]

Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse

Kategorie: Recht | 20. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen … [weiterlesen]

Bundesregierung will bei Netzentgelten Mehrbelastungen stromintensiver Unternehmen in der Covid-19-Pandemie verhindern

Kategorie: Recht | 20. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie hat das Bundeskabinett am 19.08.2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen. Weitere Informationen: [weiterlesen]

Regelsätze steigen zum 1. Januar 2021

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 439 Euro im Monat – sieben Euro mehr als … [weiterlesen]

Versicherungsschutz für Hundebiss

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, sodass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss (Az. 7 U … [weiterlesen]

Ab Oktober mehr Zuschuss beim Zahnersatz

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Ab 1. Oktober 2020 bekommen gesetzlich Krankenversicherte für Zahnersatz mehr Geld von der Krankenkasse. Der sog, Festzuschuss wird von 50 auf 60 Prozent erhöht. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Weitere … [weiterlesen]

Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft … [weiterlesen]

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Kategorie: Recht | 19. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer … [weiterlesen]

Zur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau … [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­fir­men veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Bundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschließt (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichsprämie ... Der Bundestag hat am 30.09.2022 das „Gesetz zur temporären Senkung des … [weiterlesen]

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt ... Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland … [weiterlesen]