News

Recht

Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im … [weiterlesen]

Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer … [weiterlesen]

Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von … [weiterlesen]

Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So … [weiterlesen]

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12). Weitere Informationen: [weiterlesen]

Gesonderte Ausweisung von "Pfand"

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist … [weiterlesen]

Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter … [weiterlesen]

SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied … [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Kategorie: Recht | 6. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete (Az. 1 BvR 842/17). Weitere Informationen: Erfolglose … [weiterlesen]

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen

Kategorie: Recht | 6. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de