Poppinga, Stomberg & Kollegen

News

Recht

Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst

Kategorie: Recht | 27. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben (Az. 14 MB 1/20). Weitere Informationen: [weiterlesen]

Schüler muss Polizeikosten tragen

Kategorie: Recht | 27. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie … [weiterlesen]

Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung

Kategorie: Recht | 27. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März 2021 weiter auszusetzen, hat … [weiterlesen]

Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung

Kategorie: Recht | 27. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen: [weiterlesen]

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert

Kategorie: Recht | 26. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert. Weitere Informationen: Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert Quelle: [weiterlesen]

Die digitale Rentenübersicht kommt

Kategorie: Recht | 26. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt … [weiterlesen]

Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot rechtmäßig

Kategorie: Recht | 26. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht … [weiterlesen]

Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften

Kategorie: Recht | 26. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter … [weiterlesen]

Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller

Kategorie: Recht | 25. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat (Az. 5 Ca … [weiterlesen]

Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

Kategorie: Recht | 25. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – „sporadisch“ eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat das … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Kontakt

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft ... Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt größtenteils … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG) – Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung ... Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R … [weiterlesen]

Wirtschaftsstandort Deutschland – ein gemischtes Bild ... Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit … [weiterlesen]