News

Recht

Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren

Kategorie: Recht | 12. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Weitere Informationen: [weiterlesen]

Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch

Kategorie: Recht | 12. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem BMF erarbeitet … [weiterlesen]

Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Kategorie: Recht | 11. August 2020 | Quelle: www.datev.de

An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 117/20). Weitere Informationen: [weiterlesen]

Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Kategorie: Recht | 11. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Das entschied das VG Münster (Az. 6 L 506/20). Weitere Informationen: Kinder … [weiterlesen]

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr

Kategorie: Recht | 11. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Weitere … [weiterlesen]

Gemeinsames Nordic Walking – Haftung für Verletzungen

Kategorie: Recht | 10. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen … [weiterlesen]

Versicherung gegen Berufsunfähigkeit – was ist bei neuem Job?

Kategorie: Recht | 10. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg entschied zur Zahlungspflicht von Berufsunfähigkeitsversicherungen (Az. 1 U 14/20 und 1 U 15/20). Weitere Informationen: Versicherung gegen Berufsunfähigkeit – was ist bei neuem Job? [weiterlesen]

Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen. Weitere Informationen: Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher … [weiterlesen]

Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 … [weiterlesen]

Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de