Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender …
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Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und …
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Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19).
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Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen. Damit sollen Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. Dazu hat der vzbv Stellung …
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Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Die BRAK hat den Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Entwurf sollen umfangreichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren in verschiedenen Bereichen mit dem Ziel einer …
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Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde der LexFox GmbH für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet, mit der diese sich gegen eine ihr Portal mietright.de betreffende Entscheidung des LG Berlin wendet.
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Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will.
Weitere Informationen: EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche …
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Kategorie: Recht | 12. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Das BMAS hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.
Weitere Informationen: Corona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzregel freigegeben
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Kategorie: Recht | 12. August 2020 | Quelle: www.datev.de
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
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