Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Recht

Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender … [weiterlesen]

Corona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und … [weiterlesen]

SGB II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19). Weitere Informationen: … [weiterlesen]

Umfassend über Altersvorsorge-Ansprüche informieren

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen. Damit sollen Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. Dazu hat der vzbv Stellung … [weiterlesen]

Investitionsbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Referentenentwurf

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK hat den Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Entwurf sollen umfangreichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren in verschiedenen Bereichen mit dem Ziel einer … [weiterlesen]

mietright.de: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde der LexFox GmbH für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet, mit der diese sich gegen eine ihr Portal mietright.de betreffende Entscheidung des LG Berlin wendet. Weitere Informationen: … [weiterlesen]

Anwaltsgebühren: Referentenentwurf für KostRÄG 2021 vorgelegt

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen: [weiterlesen]

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

Kategorie: Recht | 13. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. Weitere Informationen: EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche … [weiterlesen]

Corona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzregel freigegeben

Kategorie: Recht | 12. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMAS hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft. Weitere Informationen: Corona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzregel freigegeben [weiterlesen]

Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren

Kategorie: Recht | 12. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Weitere Informationen: [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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