News

Recht

Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

Kategorie: Recht | 25. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – „sporadisch“ eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat das … [weiterlesen]

Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Kategorie: Recht | 25. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist (Az. 10 Sa 2130/19). Weitere Informationen: Zeiterfassung per Fingerabdruck? Quelle: [weiterlesen]

Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro

Kategorie: Recht | 25. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hannover hat den Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro zur Rückzahlung an die klagende Bank verurteilt (Az. 4 O 248/19). Weitere Informationen: Keine „Entreicherung“ … [weiterlesen]

Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung?

Kategorie: Recht | 25. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats trotz Corona-Pandemie für zulässig gehalten (Az. 12 TaBVGa 1015/20). Weitere Informationen: Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung? Quelle: … [weiterlesen]

Optikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ untersagt

Kategorie: Recht | 24. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20). Weitere Informationen: … [weiterlesen]

Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz

Kategorie: Recht | 24. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 30.07.2020 einen Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Interessensträger haben bis 10.09.2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen: [weiterlesen]

Ernennung von Europäischen Staatsanwälten

Kategorie: Recht | 24. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. Die EUStA wird als unabhängige EU-Stelle für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen … [weiterlesen]

Schadensersatz wegen illegalem Download-Angebot via Tauschbörse

Kategorie: Recht | 21. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG München verurteilte die beklagte Mutter wegen Verletzung der Urheberrechte zur Zahlung von Schadensersatz, da sich die Familie hinsichtlich einem illegalen Download via Tauschbörse nicht entlasten konnte (Az. 114 … [weiterlesen]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Einführung des zentralen Modells und das Windenergie-auf-See-Gesetz

Kategorie: Recht | 21. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat das Windenergie-auf-See-Gesetz grundsätzlich bestätigt. Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf weist das BMWi hin. Weitere Informationen: … [weiterlesen]

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds

Kategorie: Recht | 21. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de