Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Recht

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater

Kategorie: Recht | 6. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Übernimmt eine Steuerberaterin nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate, ist nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert und erhält keinen festen Stundenlohn, sondern eine reine Umsatzbeteiligung, liegt eine … [weiterlesen]

Sozialversicherungspflicht eines Nageldesigners

Kategorie: Recht | 6. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbständige Tätigkeit. … [weiterlesen]

Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land … [weiterlesen]

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des … [weiterlesen]

Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit – Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache … [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten … [weiterlesen]

Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen … [weiterlesen]

Oberbergischer Kreis: Kfz-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines Kfz-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. So entschied das … [weiterlesen]

EU-Kommission: Fahrplan zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie im Green Deal angekündigt, plant die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 (50-55%) zu leisten. Nun hat … [weiterlesen]

Nachhaltige Corporate Governance: EU-Kommission legt Studie und Fahrplan vor

Kategorie: Recht | 4. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat eine Studie zur nachhaltigen Corporate Governance und den Pflichten der Unternehmensleitung veröffentlicht, die im Ergebnis zeigt, dass börsennotierte Unternehmen in der EU weiterhin ihren Fokus auf die … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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