Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Recht

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere … [weiterlesen]

Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung … [weiterlesen]

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. … [weiterlesen]

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene … [weiterlesen]

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse … [weiterlesen]

Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen … [weiterlesen]

Promotionsumzug ist nicht unfallversichert

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil beleuchtet (Az. L 6 U 30/18). Weitere Informationen: … [weiterlesen]

EU stärkt digitale Bildung im Programm Erasmus+

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der EU-Kommission mit zusätzlichen 200 Mio. Euro unterstützt werden. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat … [weiterlesen]

Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu … [weiterlesen]

Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen

Kategorie: Recht | 14. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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