Erzeugerpreise im Juni 2026: +1,8 % gegenüber Juni 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2026

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2026 um 1,8 % höher als im Juni 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Juni 2026 gegenüber dem Vormonat Mai 2026 um 0,3 %. Weitere … [weiterlesen]

An Referendar delegierter beA-Versand setzt qualifizierte Signatur voraus

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2026

Anwälte dürfen den Versand von Schriftsätzen per beA an Referendare delegieren – aber nur, wenn sie selbst das Dokument elektronisch signiert haben. Auf diese Entscheidung des OLG München weist die … [weiterlesen]

Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

Das VG Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen (Az. 5 K 508/25.KO). Weitere Informationen [weiterlesen]

Klage gegen Bezeichnung als „dysfunktionales Familiensystem“ in behördlicher Äußerung erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

Das VG Neustadt hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle … [weiterlesen]

Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video zulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e. V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, war die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das BayObLG widersprach dem und hat … [weiterlesen]

Ein Stück vom Startup: Mitarbeiter werden zu Stakeholdern

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

Viele Startups können keine hohen Gehälter zahlen, stattdessen bieten sie ihren Beschäftigten ein Stück am Unternehmen: Wer den Aufbau mitträgt, soll später am Erfolg mitverdienen, etwa wenn das Startup verkauft … [weiterlesen]

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann (Az. V ZR 162/25). [weiterlesen]

Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

Die EU-Kommission hat am 15.07.2026 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unterbliebener Mitteilung einer vollständigen Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie (EU) 2024/1069 eingeleitet. Hierauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2026: +1,7 % zum Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Mai 2026 gegenüber April 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,7 % gestiegen. Im Vergleich zum … [weiterlesen]

Berechnung der Vergnügungssteuer bei Wohnungsprostitution: Treppenhausflächen sind nicht stets Veranstaltungsflächen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2026

In einem zur Prostitution genutzten Apartmentgebäude in Köln sind Treppenhausflächen nicht in die Berechnung der Vergnügungssteuer einzubeziehen. Einen Abzug für Dachschrägenflächen musste die Stadt Köln allerdings nicht vornehmen. Das hat … [weiterlesen]

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