Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2026

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten … [weiterlesen]

Gesetzentwurf für höhere Besteuerung von Kryptowerten

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2026

Die Haltefrist bei Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vor (BT-Drs. 21/5752). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2026

Das Bundeskabinett hat am 06.05.2026 auf Vorschlag der Bundesministerinnen Hubig und Prien einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz … [weiterlesen]

Berliner Sommerbäder: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2026

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat … [weiterlesen]

Mangelnde IT-Infrastruktur und Daten bremsen Einsatz digitaler Zwillinge

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2026

Digitale Zwillinge spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine herausragende Rolle – das sagt die Mehrheit der Unternehmen in einer aktuellen Bitkom-Umfrage. Dazu braucht es große Mengen an Echtzeitdaten … [weiterlesen]

Weniger Innovationen trotz steigender Unternehmensgründungszahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2026

Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist im Jahr 2024 lt. IAB/ZEW-Gründungspanel leicht gestiegen. Mit rund 157.000 Neugründungen ergibt sich ein Plus von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit deutet … [weiterlesen]

Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2026

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren deutsche Tochtergesellschaft im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten, … [weiterlesen]

Wartungsarbeiten am Dienstag, 12.05.2026

Kategorie: Unternehmen online | 6. Mai 2026

Von Dienstag, 12.05.2026, ab 22:00 Uhr bis Mittwoch, 13.05.2026, um 03:00 Uhr steht DATEV Bank online (Kommunikation mit Drittanbieter finAPI GmbH) nicht zur Verfügung. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2026

Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das LSG … [weiterlesen]

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2026

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich … [weiterlesen]

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