Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2026

Der BGH hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Diese Seite darf nur … [weiterlesen]

BFH: Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2026

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie lt. BFH berechtigt … [weiterlesen]

BFH: Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2026

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Anwendung des sog. vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen, über die im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem … [weiterlesen]

Krankenkasse muss Transport mit Rettungshubschrauber nicht erstatten

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2026

Das LSG Hessen hat entschieden, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden … [weiterlesen]

Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026

Das im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes eingeführte Flächen-Faktor-Modell begegnet bei der Anwendung auf übergroße Grundstücke im Außenbereich erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Dies hat das FG Hessen entschieden und im … [weiterlesen]

Klage gegen Nutzungsuntersagung einer Monteurunterkunft erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026

Das VG Neustadt/Weinstraße hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die sich gegen eine behördliche Nutzungsuntersagung einer Monteurunterkunft wandte. Die Nutzung stelle einen genehmigungspflichtigen Beherbergungsbetrieb dar, der nicht von der Baugenehmigung … [weiterlesen]

Digitalisierung und Bürokratieabbau modernisieren die Arbeitsverwaltung

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2026 das „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung“ beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer ausgestaltet. Die Elemente der … [weiterlesen]

«
1
...
5
6
7
8
9
10
11
12
13
...
1868
»

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten