Poppinga, Stomberg & Kollegen

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025

Das BAG entschied, dass auch Tarifverträge, die vor 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen dürfen (Az. 3 AZR 53/24). Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

Digitalabkommen mit Südkorea vereinbart

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025

Das BMWK berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und Südkorea. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025

Das BMF weist darauf hin, dass die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung aktualisiert wurden (Az. IV B 5 – S 1100/00001/002/108). Weitere Informationen Quelle: … [weiterlesen]

Demografischer Wandel setzt Mittelstand unter Druck

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025

Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt laut einer Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen: 58 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen rechnen damit, dass sie in den kommenden … [weiterlesen]

Social-Media: Prüfpflichten eines Hostproviders

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025

Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. So das OLG Frankfurt (Az. … [weiterlesen]

Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025

Das BMF hat den Referentenentwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (CRSAusdV) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025

Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Diese Frage hatte das … [weiterlesen]

Fragen und Antworten zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025

Die Europäische Kommission hat ein im November 2024 als Entwurf veröffentlichtes Dokument von Fragen und Antworten zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist … [weiterlesen]

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025

Das BMF hat zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei Schreiben … [weiterlesen]

Viertagewoche: Vollzeitkräfte nicht erschöpfter als Teilzeitkräfte

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025

Über die Viertagewoche wird weiterhin kontrovers diskutiert. Eine kürzere Arbeitszeit fördere die Gesundheit, so die Befürworter. Eine neue Studie des IW Köln zeigt jedoch: Vollzeitkräfte sind weder häufiger erschöpft noch … [weiterlesen]

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Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates ... Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zugestimmt. … [weiterlesen]

Bundesrat: Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld ... Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der … [weiterlesen]