Fachanwaltsordnung: Änderungen treten zum 01.10.2026 in Kraft

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Die Satzungsversammlung beschloss im Juni, die erforderlichen theoretischen Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht anzupassen. Die entsprechenden Änderungen der Fachanwaltsordnung wurden nun durch das BMJV … [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Mit der Frühstartrente sollen junge Menschen ein Startkapital für ihre private Altersvorsorge erhalten. Für Kinder und Jugendliche vom 6. bis 18. Lebensjahr will der Staat monatlich 10 Euro in ein … [weiterlesen]

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Das LG München I hat eine gegen eine Bank gerichtete Klage auf Schadenersatz für Anleger abgewiesen. Der Streitwert lag bei rund 30,4 Millionen Euro (Az. 40 O 4474/18). [weiterlesen]

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro‑ und Hybridelektrofahrzeugen

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2026

Das BMF passt das Schreiben vom 5. November 2021 aufgrund der Einführung der Strompreispauschale zum 1. Januar 2026 gemäß BMF-Schreiben vom 11. November 2025 an (Az. IV C 6 – … [weiterlesen]

Universität Ulm: VG Sigmaringen billigt Annullierung von Prüfungen im Studiengang Humanmedizin nach gravierendem Fehler im Prüfungsverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2026

Das VG Sigmaringen hat den Eilantrag gegen die Annullierung mehrerer Prüfungsergebnisse im Seminar „Medizinische Biometrie“ an der Universität Ulm abgelehnt. Es bestünden keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung … [weiterlesen]

Erfolgreiche Klage gegen Rückforderungsbescheid nach der Coronavirus-Testverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2026

Das VG Trier hat der Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz auf Aufhebung eines Rückforderungsbescheids, mit dem sie vom Kläger persönlich die Erstattung der ausgezahlten Vergütung … [weiterlesen]

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2026

Das VG Trier hat die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen abgelehnt (Az. 8 K 829/26.TR). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Informationsaustausch über Finanzkonten wird ausgeweitet

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2026

Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten soll ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 über den automatischen Austausch von Informationen über … [weiterlesen]

Körperschaftsteuerliche Organschaft (§ 14 KStG): Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags, Personengesellschaft als Organträger

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2026

Für die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags sowie in Bezug auf Personengesellschaften als Organträger gilt das neue BMF-Schreiben (Az. IV C 2 – S 2770/00042/002/081). Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

Berufsgeheimnis im juristischen Reagenzglas: Halb voll oder halb leer?

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2026

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der sog. DAC-Richtlinie sollen die gesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Im Gegensatz zu anderen Rechtsberufen bleibt … [weiterlesen]

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