Poppinga, Stomberg & Kollegen

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Februar 2025

Ein sog. Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das OVG NRW … [weiterlesen]

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2025 vor

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Februar 2025

Aufbauend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Es konzentriert sich auf die Leitinitiativen, die die Kommission im ersten … [weiterlesen]

BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Februar 2025

Der Kartellsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines … [weiterlesen]

Berufung in Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020 zugelassen

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Februar 2025

Die Annahme des VG Gelsenkirchen in zwei Urteilen, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des OVG Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft und hat deshalb die Berufung … [weiterlesen]

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2025

Das OVG Niedersachsen hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 … [weiterlesen]

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 10. Februar 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2025

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 10. Februar 2025. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Nur leichte Erholung bei Gründungen in nicht-forschungsintensiven Branchen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2025

Trotz eines leichten Anstiegs um 1,3 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr bleibt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland auf niedrigem Niveau. Das zeigt eine aktuelle Studie des ZEW. [weiterlesen]

Stimmung von Wagniskapitalgebern erhält Dämpfer

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2025

Nachdem das Stimmungstief auf dem deutschen Venture-Capital-Markt weitestgehend überwunden schien, hat das Geschäftsklima im vierten Quartal 2024 lt. KfW Research wieder einen Dämpfer erhalten. Weitere Informationen Quelle: … [weiterlesen]

Worauf Wirtschaftsprüfer beim Einsatz von künstlicher Intelligenz achten müssen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2025

Die WPK hat Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht. Sie sollen es Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erleichtern, mit künstlicher Intelligenz umzugehen und weiter für … [weiterlesen]

Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2025

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Dies hat das LSG … [weiterlesen]

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