Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2026

Das BMF hat das Muster der Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen mit Stand 3. Juli 2026 veröffentlicht (Az. IV B 2 – S 1301/01433/008). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Stellungnahme zur Umsetzung des restrukturierten IESBA Code of Ethics

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2026

Die WPK hat zu der Umfrage des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zur Umsetzung des abgeschlossenen Projekts „Änderung des Aufbaus des IESBA Code of Ethics“ (Restructured Code) Stellung … [weiterlesen]

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2026

Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 51, 52, 53, 55, 56, 57, 64, 65, 66 und 67a geändert (Az. IV D 5 – S 0170/00082/004/015). [weiterlesen]

Konsum: Deutsche geben jeden zehnten Euro für Freizeit aus

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2026

Wofür deutsche Haushalte ihr Geld ausgeben, unterscheidet sich deutlich von anderen EU-Ländern. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geben die Deutschen anteilsmäßig besonders viel für ihre Freizeit aus und weniger … [weiterlesen]

Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2026

Zwei Eilanträge gegen Verlustfeststellungen des europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen Erfolg. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 8 L 395/26 und 8 L 655/26). [weiterlesen]

Für mehr Fairness: Wie kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, entlastet werden

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2026

Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Die Einigung der Koalition sieht vor, dass die große Mehrheit der Steuerpflichtigen und insbesondere Familien mit Kindern künftig … [weiterlesen]

Regierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2026

Die Regierungskoalition hat sich auf eine Vielzahl bedeutender Reformen verständigt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2026

Das VG Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland entsprochen, womit es sich gegen seine Neuzuordnung zu einer anderen Ortswehr wendete (Az. 15 B 1105/26). [weiterlesen]

Verkehrssicherungspflichten in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen Ameisen

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2026

Das LG Köln wies die Klage einer Supermarktkundin nach einem Sturz über die Gabel eines Palettenhubwagens ab und entschied, dass der Betreiber insoweit keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten verletzt hat, da ein … [weiterlesen]

Diesel-Leasing – häufige Regenerationsfahrten sind kein Mangel

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2026

Das OLG Zweibrücken wies die Klage einer Leasingnehmerin ab und entschied, dass die bei überwiegendem Kurzstreckenbetrieb häufig erforderlichen Regenerationsfahrten eines Dieselpartikelfilters keinen Sachmangel darstellen, wenn eine solche Nutzung beim Vertragsschluss … [weiterlesen]

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