Poppinga, Stomberg & Kollegen

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Er befasste sich mit zahlreichen weiteren Einzelfragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von … [weiterlesen]

BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der … [weiterlesen]

BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Das BZSt ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem … [weiterlesen]

BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der im Einkommensteuerbescheid angesetzte Altersentlastungsbetrag im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei der Bezugsgröße „den bei der Ermittlung des Gesamtbetrag … [weiterlesen]

BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer … [weiterlesen]

Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Weniger Unternehmen in Deutschland geben an, abhängig von Vorprodukten aus China zu sein. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

BdSt: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der BdSt hat einen Bearbeitungs-Check der Finanzämter für Steuererklärungen gemacht. Das neue BdSt-Ranking zeigt: In den meisten Bundesländern haben die Finanzämter nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet. [weiterlesen]

Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Die Bundesregierung hat am 10.04.2024 im Kabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in diesem gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur … [weiterlesen]

Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 die vorläufige politische Einigung mit dem Rat über aktualisierte Vorschriften für die Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung bestimmter “Frühstücks“-Lebensmittel., die sog. Frühstücksrichtlinien, gebilligt. [weiterlesen]

Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst. Mit den Stimmen aller … [weiterlesen]

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Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg ... Das VG Gieße hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis … [weiterlesen]