Poppinga, Stomberg & Kollegen

News

Steuern und Recht

Gesundheitsrecht: Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2026

Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einen Rückforderungsanspruch in Höhe von mehr als 56 Mio. Euro vorerst nicht geltend machen kann, weil sie die dafür erforderlichen … [weiterlesen]

Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2026

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an … [weiterlesen]

Bundesrat verlangt umfassende BAföG-Reform

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2026

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das BAföG grundlegend zu reformieren. Aufgrund ihrer Praxiserfahrung bei der Umsetzung der staatlichen Studienfinanzierung seien die Länder frühzeitig an der Reform zu beteiligen. [weiterlesen]

Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2026

Nach einem verunsichernden Urteil aus 2025 stellt der BGH klar: Online-Live-Fortbildungen können weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden (Az. III ZR 137/25). Hierauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen [weiterlesen]

Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2026

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz am 05.03.2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4497) angenommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2026

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 7,6 % … [weiterlesen]

BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2026

Das BMF gibt die Änderung der BMF-Schreiben vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18. November … [weiterlesen]

Renten steigen erneut um über 4 Prozent

Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2026

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Das teilt das BMAS mit. [weiterlesen]

Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden

Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2026

Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Der Bundestag … [weiterlesen]

Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau

Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2026

Das OLG Nürnberg verurteilte den Halter eines Chihuahua zu Schadensersatz. Der Hund war in einem öffentlichen Park unangeleint auf die zum damaligen Zeitpunkt hochschwangere Klägerin zugerannt, die daraufhin stürzte und … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Warnung vor Betrugsversuchen ... Die OFD Baden-Württemberg warnt aktuell wieder vor möglichen Betrugsversuchen in Form … [weiterlesen]

Warnung vor Betrugsversuchen ... In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber Steuerpflichtigen. … [weiterlesen]

Plicht zur Meldung von TSE-Kassen an die Finanzverwaltung ... Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die elektronische … [weiterlesen]

Neu ab 01.01.2025 – Umstellung auf elektronischen Rechnungsversand ... Ab dem 01.01.2025 wurde die elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) für viele Unternehmen … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Gesundheitsrecht: Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH ... Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einen … [weiterlesen]

Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen ... Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die … [weiterlesen]