Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg …
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Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz enthält neben verschiedenen steuerverfahrensrechtlich relevanten Änderungen des BGB
und des § 53 ZPO auch Änderungen des § 6 VwZG sowie des …
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Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS …
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Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Das FG Niedersachsen hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der …
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Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 …
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Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Am 13.05.2022 haben Rat und EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung im Hinblick auf die Novellierung der NIS-Richtlinie erzielt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten das Gesetz innerhalb von 21 …
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Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Die Corona-Pandemie hat lt. Bitkom einen nachhaltigen Digitalisierungsschub in den deutschen Unternehmen ausgelöst. Rund jedes Zweite (49 Prozent) gibt an, dass Corona die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells beschleunigt hat. Vor …
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Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Auf die Urteile des BFH vom 17.05.2018 und die Reaktion des Gesetzgebers hat auch das BMF neu definiert, was bei Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer …
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Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. …
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Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.).
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