Poppinga, Stomberg & Kollegen

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Steuern und Recht

Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022

Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg … [weiterlesen]

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022

Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz enthält neben verschiedenen steuerverfahrensrechtlich relevanten Änderungen des BGB und des § 53 ZPO auch Änderungen des § 6 VwZG sowie des … [weiterlesen]

Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS … [weiterlesen]

Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022

Das FG Niedersachsen hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der … [weiterlesen]

Union will energieeffizienten Neubau stärker fördern

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 … [weiterlesen]

Rat und EU-Parlament einigen sich auf Novellierung der NIS-Richtlinie

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022

Am 13.05.2022 haben Rat und EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung im Hinblick auf die Novellierung der NIS-Richtlinie erzielt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten das Gesetz innerhalb von 21 … [weiterlesen]

Corona hat deutsche Büros dauerhaft digitaler gemacht

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022

Die Corona-Pandemie hat lt. Bitkom einen nachhaltigen Digitalisierungsschub in den deutschen Unternehmen ausgelöst. Rund jedes Zweite (49 Prozent) gibt an, dass Corona die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells beschleunigt hat. Vor … [weiterlesen]

Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022

Auf die Urteile des BFH vom 17.05.2018 und die Reaktion des Gesetzgebers hat auch das BMF neu definiert, was bei Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer … [weiterlesen]

Abwassergebühren zu hoch

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. … [weiterlesen]

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022

Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.). Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Grundsteuerreform 2022 ... Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geltende Berechnung der Grundsteuer veraltet … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz wurde in 2017 auch ein Transparenzregister … [weiterlesen]

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