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Steuern und Recht

Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sog. Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L … [weiterlesen]

Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit der Klage eines … [weiterlesen]

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. … [weiterlesen]

Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Der BGH hat über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden (Az. III ZR 438/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Arbeit in mehreren Staaten

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Der EuGH stellt klar, wie das anwendbare Recht bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes zu bestimmen ist (Rs. C-485/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Konjunktur: RWI senkt Wachstumsprognose – finanzpolitische Impulse bleiben weiter aus

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Das RWI senkt erneut seine Wachstumsprognose für Deutschland. Für 2025 erwartet das Institut nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent, für 2026 prognostiziert es 1,0 Prozent und für 2027 unverändert … [weiterlesen]

Kiel Institut Winterprognose 2025: Massive Defizite, schwache Dynamik

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Die deutsche Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Für mehr als ein mageres Plus von 0,1 Prozent reicht es in diesem Jahr jedoch nicht, zeigt die Winterprognose des Kiel … [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Das BVerfG hat über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, mit der sich Professorinnen und Professoren verschiedener Thüringer Hochschulen gegen Bestimmungen des Thüringer Hochschulgesetzes wenden (Az. 1 BvR 1141/19). Weitere Informationen [weiterlesen]

Anwendung der 10-jährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 GrEStG

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n. F. ist lt. FG Düsseldorf auch dann nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar, wenn … [weiterlesen]

Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: BFH bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2025

Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der EU vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung … [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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