Poppinga, Stomberg & Kollegen

BMF-Umfrage zum Verzicht auf die monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

BMF-Umfrage zum Verzicht auf die monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024

Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür sind … [weiterlesen]

EU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024

Am 27.03.2024 treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem … [weiterlesen]

Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024

Das VG Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 193/24.NW). Weitere Informationen [weiterlesen]

Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann … [weiterlesen]

Syndikus in Frührente: Syndikuszulassung bleibt auch während Altersteilzeit bestehen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024

Beginnt die Freistellungsphase der Altersteilzeit, müssen die Kammern die Syndikuszulassung nicht nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO widerrufen. In einem solchen Fall lägen schon die Voraussetzungen für einen … [weiterlesen]

Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024

Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur … [weiterlesen]

Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2024

Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 1. April 2024 treten weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld … [weiterlesen]

Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 14. März 2024 ergangen sind

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2024

Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird in Fortführung der „Eindämmung der Normenflut im Steuerrecht“ seit 2011 jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden … [weiterlesen]

„Freundschaftsdienst“: Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2024

Das VG Gießen hat einer Klage stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 K 2103/23.GI). [weiterlesen]

Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“

Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2024

Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. … [weiterlesen]

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Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres? ... Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank … [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im April 2024 ... Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und … [weiterlesen]