Poppinga, Stomberg & Kollegen

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar – Keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar – Keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freien Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten Lockdowns“ (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und … [weiterlesen]

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. … [weiterlesen]

Notar muss für Nachlassverzeichnis nicht ohne Anlass ermitteln

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren. So entschied der BGH (Az. I ZB 40/23). Darauf weist die BRAK … [weiterlesen]

Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung … [weiterlesen]

Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des IIW Köln. Besonders zufrieden: die sog. Silver Worker, also 66- bis 70-Jährige, die über … [weiterlesen]

Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert. Das zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Er befasste sich mit zahlreichen weiteren Einzelfragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von … [weiterlesen]

BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der … [weiterlesen]

BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Das BZSt ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem … [weiterlesen]

BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der im Einkommensteuerbescheid angesetzte Altersentlastungsbetrag im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei der Bezugsgröße „den bei der Ermittlung des Gesamtbetrag … [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 30.11.2023 – Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen ... Heute Morgen erreichte uns die Information, dass die N-Bank die Frist … [weiterlesen]

Euro 7: Rat der EU nimmt neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen an ... Am 12.04.2024 hat der Rat der EU die Euro-7-Verordnung angenommen, in … [weiterlesen]

Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht ... Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung … [weiterlesen]