Benachteiligung von WP/vBP beim Schutz des Berufsgeheimnisses im Bundesverfassungsschutzgesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Das BMI hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Die WPK kritisiert, dass der durch Art. 1 eingeführte § 32 Abs. 1 des Entwurfs des Bundesverfassungsschutzgesetzes Rechtsanwälte … [weiterlesen]

Permanenttragetaschen unterfallen dem Dualen System

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese … [weiterlesen]

Kein Anspruch auf einen Platz an einer bestimmten öffentlichen Schule

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Die Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium blieben vor dem VG Hannover ohne Erfolg. Es bestehe kein Anspruch auf einen Platz an einer bestimmten öffentlichen Schule, solange eine andere … [weiterlesen]

DATEV Auftragswesen next: Standardtexte verfügbar

Kategorie: Unternehmen online | 24. Juli 2026

Wir haben einen Anwenderwunsch umgesetzt: Ab sofort können Sie in DATEV Auftragswesen next Standardtexte als Textbausteine für alle Belegarten hinterlegen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Neue Prüfungsaufgabe für Wirtschaftsprüfer

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Das BMWE hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor veröffentlicht. In diesem Rahmen soll eine Pachtbegrenzung als neue Förderbedingung … [weiterlesen]

Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Bei der Festsetzung einer Rahmengebühr bedarf es keiner Ermessensausübung durch die Behörde, wenn diese nur die Mindestgebühr zugrunde legt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 9 A 796/26). [weiterlesen]

Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Das BVerfG hat die Anträge im Organstreitverfahren eines Mitglieds des 20. Deutschen Bundestages gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz („Heizungsgesetz“) im Jahr 2023 verworfen (Az. 2 BvE 4/23). [weiterlesen]

Bundeskabinett beschließt Startup- und Scaleup-Strategie

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Das Bundeskabinett hat am 22.07.2026 die Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Damit sollen bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen geschaffen werden – von der Gründung bis zur internationalen Skalierung. Weitere … [weiterlesen]

Geldwäscheprävention: scharfe Kritik der BRAK an AMLA-Leitlinien zur unternehmensweiten Risikobewertung

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Nach der EU-Geldwäscheverordnung müssen Verpflichtete eine unternehmensweite Bewertung von Geldwäscherisiken vornehmen. Die AMLA hat dafür Leitlinien entworfen – doch diese schießen übers Ziel hinaus und sind für kleinere Anwaltskanzleien nicht … [weiterlesen]

BRAK zur 12. GWB-Novelle: mehr Rechtsunsicherheit, weniger Beteiligtenrechte

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2026

Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen will Fusionskontrollen effizienter und Vergabeverfahren weniger anfällig für Preisabsprachen machen. Dieses Ziel begrüßt die BRAK – sie moniert aber unklare Regelungen, die Rechtsunsicherheit … [weiterlesen]

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