Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs

Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2025

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH stattgegeben, denn dieser verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 … [weiterlesen]

Klage eines Bundesbeamten auf Arbeitszeitgutschrift erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2025

Das VG Sigmaringen hat der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit von 6 Stunden und 7 Minuten eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen worden war, damit die aus … [weiterlesen]

Eine 28. Rechtsordnung zur EU-Unternehmensbesteuerung?

Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2025

Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der DStV im … [weiterlesen]

Jedem zweiten Selbständigen fehlen Aufträge

Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2025

Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf -21,1 Punkte, nach -24,9 im Januar. Weitere … [weiterlesen]

Fachkräfte brauchen Wohnungen: Mit neuen Konzepten gegen den doppelten Mangel

Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2025

Wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben Betriebe noch mehr Probleme als ohnehin, Mitarbeitende zu gewinnen und zu binden. Doch die Lage verschlechtert sich lt. DIHK stetig. Es gilt, dringend gegenzusteuern: durch … [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung der Weiterleitung einer E-Mail

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2025

Das AG München hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung u. a. um eine Ehrverletzung und eine Verletzung … [weiterlesen]

Zahl der Existenzgründungen steigt 2024 leicht

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2025

Im Jahr 2024 haben sich in Deutschland etwas mehr Menschen selbstständig gemacht als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Existenzgründungen stieg um 17.000 oder 3 Prozent auf 585.000. Die Gründungsintensität … [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2025

Die wirtschaftliche Schwäche setzt sich angesichts verhaltener binnen- und außenwirtschaftlicher Nachfrage bei gleichzeitig gestiegenen Ungewissheiten hinsichtlich der handels- und geopolitischen Perspektiven zu Jahresbeginn fort. Einer Stabilisierung in der Industrie stand … [weiterlesen]

Verdacht der Geldwäsche: Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2025

Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. Erstattung der Kosten für das rechtsanwaltliche Freigabeschreiben könne die Kundin nicht verlangen, entschied das … [weiterlesen]

ifo Institut prognostiziert Wachstum nahe Null

Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2025

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Das ifo Institut prognostiziert für das laufende Jahr lediglich ein minimales Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 %. Damit wurde die Erwartung … [weiterlesen]

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