Poppinga, Stomberg & Kollegen

Börsennotierungen in Europa: Rat nimmt Rechtsakt über die Börsennotierung an

Börsennotierungen in Europa: Rat nimmt Rechtsakt über die Börsennotierung an

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024

Der Rat der EU hat am 08.10.2024 den Rechtsakt über die Börsennotierung angenommen – ein Maßnahmenpaket für Börsennotierungen. Mit diesem Rechtsakt soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte der Union für … [weiterlesen]

BGH im Anwaltshaftungsprozess: Es gilt das „Gebot des sichersten Weges“

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024

Anwälte müssen – gerade bei unklarer Rechtslage – alle Risiken miteinbeziehen und dem sichersten Weg folgen. Sonst drohen Schadensersatzansprüche. So hat der BGH in einem Fall entschieden (Az. IX ZR … [weiterlesen]

Alte Elektrogeräte: Verbesserte Sammlung, geringeres Brandrisiko

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2024 neue Regeln zur Entsorgung von alten Elektrogeräten und darin enthaltenen Batterien sowie Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Künftig sollen ausgediente Elektrogeräte noch öfter im Handel zurückgegeben werden können. … [weiterlesen]

Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024

Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im September erneut verschlechtert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf -21,4 Punkte, nach -18,4 im August. Damit näherte er sich dem Langzeittief vom Jahresbeginn. Die … [weiterlesen]

Einreise in den Schengenraum: EU-Kommission schlägt Digitalisierung von Reisepässen und Personalausweisen vor

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024

Für Personen, die in den Schengen-Raum einreisen und von dort ausreisen, hat die EU-Kommission die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue EU-App für digitales Reisen vorgeschlagen. Die neuen Vorschriften sollen … [weiterlesen]

Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024

Das VG Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte (Az. 3 … [weiterlesen]

Herbstprojektion: Bundesregierung rechnet mit Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 die Herbstprojektion vorgelegt. Demnach rechnet sie mit einer Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Diese ist umso stärker, je schneller und besser die Wachstumsinitiative der … [weiterlesen]

Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Der Schutz am Arbeitsplatz ist ein Menschenrecht. Das Bundeskabinett hat daher am 09.10.2024 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen. [weiterlesen]

Der Bürokratieabbau geht weiter: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Weitere Informationen [weiterlesen]

Exporte im August 2024: +1,3 % zum Juli 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 um 1,3 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen … [weiterlesen]

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Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft ... Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt größtenteils … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens ... Der BFH hat unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile Meilicke I und Meilicke … [weiterlesen]

Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt ... Der Rat der EU hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets … [weiterlesen]