Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Das LSG Hessen entschied, dass bei der Herabstufung eines Pflegegrades im Zweifel von der ursprünglichen Pflegegradeinstufung auszugehen ist und eine Abänderung für die Zukunft ohne Ermessensausübung zulässig ist, wenn eine … [weiterlesen]

Neue Standards für das geldwäscherechtliche Meldewesen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Seit dem 1. März 2026 ist die neue GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft bundeseinheitliche Standards für die Abgabe von Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) und … [weiterlesen]

BMF plant, die Steuerberaterprüfung zu modernisieren

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Das BMF hat Diskussionsentwürfe zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) sowie zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform … [weiterlesen]

Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident trifft MdB Georg Günther

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Schutz der Unabhängigkeit der Steuerberatung – Gesprächsthemen, die die Finanzverwaltung und den Berufsstand gleichermaßen bewegen. Im Fokus von MdB Günther und DStV-Präsident StB Lüth stehen konkrete … [weiterlesen]

i-Kfz-App jetzt auch für Unternehmen nutzbar

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Der digitale Fahrzeugschein kann nun auch von Unternehmen genutzt werden. Mit der i-Kfz-App setzt die Bundesregierung eines der Hebelprojekte der Modernisierungsagenda um. Der digitale Führerschein soll perspektivisch ebenfalls in die … [weiterlesen]

Besserer Schutz für Designs: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum … [weiterlesen]

Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der … [weiterlesen]

Verspätung durch eigenständige Airline-Entscheidung kein außergewöhnlicher Umstand

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Eine Fluggesellschaft kann sich lt. EuGH nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung … [weiterlesen]

Eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum: BMJV und BMF legen Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

BMJV und BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Weitere Informationen [weiterlesen]

Deutscher Mittelstand zeigt sich wieder etwas innovationsfreudiger

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2026

Deutschlands Mittelstand zeigt sich wieder etwas innovationsfreudiger. Im Zeitraum zwischen 2022 und 2024 haben lt. KfW 41 Prozent – oder 1,6 Millionen – der mittelständischen Unternehmen innerhalb der vorangegangenen drei … [weiterlesen]

«
1
2
3
4
5
6
7
8
9
...
1775
»