VG Köln kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2026

Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das VG … [weiterlesen]

Wartungsarbeiten am Mittwoch, 29.07.2026

Kategorie: Unternehmen online | 27. Juli 2026

Am Mittwoch, den 29.07.2026 von 20:00 bis 23:59 Uhr steht DATEV Unternehmen online nicht zur Verfügung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Aktionsplan zur Elektrifizierung: Rolle von Rechenzentren im Energiesystem

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2040 deutlich zu erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, … [weiterlesen]

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des VG Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe … [weiterlesen]

Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24.07.2026 veröffentlicht hat. [weiterlesen]

Geldwäschebekämpfung: Sektorspezifische Risikoanalyse zu Rechtsgestaltungen und der Verschleierung wirtschaftlich Berechtigter

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Die WPK weist darauf hin, dass das BMF eine sektorspezifische Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht hat. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

OVG lehnt Normenkontrollanträge gegen Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte auch im Hauptsacheverfahren ab

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall abgelehnt (Az. 2 KN 1/26). [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule im Ortsteil Osann

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Das VG Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen (Az. 9 K … [weiterlesen]

BRAK-Initiativstellungnahme: Europäische Rechtsprechung erfordert mehr als einfachgesetzlichen Schutz der Anwaltschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Der EuGH und der EGMR betonen in ihrer Rechtsprechung die hohe Bedeutung anwaltlicher Kernwerte. Aus Sicht der BRAK liegt es deshalb bei den Mitgliedstaaten, die Anwaltschaft zu schützen – und … [weiterlesen]

Private Equity: Mittelbarer Fremdbesitz an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Abschlussprüferrichtlinie und Wirtschaftsprüferordnung weisen den Weg

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2026

Die WPK erläutert ihre Rechtsauffassung und ihren aufsichtsrechtlichen Ansatz zum Umgang mit mittelbarem Fremdbesitz an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor dem Hintergrund des europäischen und nationalen Berufsrechts. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

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