Inflationsdruck bleibt bestehen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025

Die ifo Preiserwartungen sind im Februar nahezu unverändert bei 19,4 Punkten geblieben, nach 19,5 im Januar. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

BAG folgt BGH: Keine Pflicht zur Fristenkalender-Kontrolle für Anwälte

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025

Das BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH an und lockert die Anforderungen an Anwälte in Fristsachen. Eine eigenständige Überprüfung des Fristenkalenders ist demnach nicht zwingend erforderlich (Az. 6 AZR … [weiterlesen]

EU-Kommission legt wichtige Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie, zur Senkung der Energiepreise sowie zum Abbau unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten vor

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025

Die EU-Kommission hat – aufbauend auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar – zentrale Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vorgelegt. Hierauf weist das BMWK hin. Weitere Informationen Quelle: … [weiterlesen]

Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt: Das EU-Lieferkettengesetz soll später gelten und deutlich weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit … [weiterlesen]

Mit entschlossenem Kurswechsel raus aus der Wirtschaftskrise: Fünf Power-Punkte für Wachstum

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2025

Die deutsche Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Dabei sehen die Betriebe die Hauptursache für die aktuelle Krise in der fehlenden wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit, das zeigt das neue IHK-Unternehmensbarometer. Die DIHK hat … [weiterlesen]

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025

Dem BGH liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der … [weiterlesen]

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025

Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger Fenster und Dachfenster mit zu … [weiterlesen]

Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat … [weiterlesen]

Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Laut BMF wird ein Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2025 angestrebt. [weiterlesen]

FG Berlin-Brandenburg entscheidet zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der neuen Grundsteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Februar 2025

In zwei Urteilen hatte das FG Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24). Weitere Informationen Quelle: … [weiterlesen]

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