Zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen von gestiegenen Energiepreisen betroffen

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Fast zwei Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich aktuell von gestiegenen Energiekosten betroffen. Das zeigt eine von KfW Research Anfang September 2022 durchgeführte Sonderbefragung auf Basis … [weiterlesen]

Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. … [weiterlesen]

Innovationsleistung der EU verbessert sich weiter, Deutschland gehört zu den starken Innovatoren

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die Innovationsleistung in Deutschland stieg im Zeitraum 2015 bis 2021 (7,4 Prozentpunkte), lag aber damit unter dem … [weiterlesen]

Umsetzung der DAC 7-Richtlinie/Modernisierung des Steuerverfahrensrechts: Debatte über Einkünfte-Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen

Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022

Der Deutsche Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden … [weiterlesen]

Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“

Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. … [weiterlesen]

Regierung legt Gesetzentwurf für ERP-Wirtschaftsplan vor

Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3437) über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Nationale Weiterbildungsstrategie: Auf in die nächste Runde

Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022

Angesichts der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des Fachkräftemangels kommt lt. DIHK der beruflichen Weiterbildung eine wichtige Rolle zu. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) fördern deshalb den Ausbau beruflicher Kompetenzen. … [weiterlesen]

Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides

Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen … [weiterlesen]

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022

Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. So entschied das OLG Frankfurt … [weiterlesen]

BFH: AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022

Der BFH hatte zu entscheiden, ob beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber gehört (Az. IX R … [weiterlesen]

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