Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kläger, der nach der Geburt zu Pflegeeltern kam, nach dem Tod beider Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente hat, da seine dem Grunde nach …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Das BVerwG hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az. 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22).
Weitere …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Am 15.09.2022 hat die EU-Kommission den Cyber Resilience Act präsentiert. Mit dem Gesetzentwurf will die sie Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen (Hardware und Software) über den …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Am 15.09.2022 veröffentlichte die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera des federführenden Industrieausschusses des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf zum Data Act.
Weitere Informationen
Quelle: www.datev.de
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3438) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgenommen werden.
Weitere Informationen
Quelle: …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt.
Weitere Informationen
Quelle: www.datev.de
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte explodieren weiter. Sie waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber …
[
weiterlesen]
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Der Einzelhandel macht sich große Sorgen um seinen Nachschub. Im August klagten 77,5 Prozent der Einzelhändler über entsprechende Probleme, im Juli waren es 77,3 Prozent. Das geht aus einer Umfrage …
[
weiterlesen]
