Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022
Nach den Kündigungen anwaltlicher (Sammel-)Anderkonten durch Banken tragen die von der BRAK mit den zuständigen Ministerien, der BaFin und dem Bankenverband geführten Gespräche erste Früchte. BMF und BaFin wandten sich …
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Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022
Die Preisspirale schraubt sich rasant nach oben. Energie- und Lebensmittelkosten bereiten vielen Menschen Sorgen. Angesichts dessen bringt die Bundesregierung vielfältige Entlastungen auf den Weg. Der DStV fordert zielgenaue, ausgewogene und …
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Kategorie: Unternehmen online | 6. April 2022
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Kandidaten für internationale Friedenseinsätze oder Wahlbeobachtungen müssen auch „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“ nachweisen. Erfüllen sie dieses Kriterium nicht, könnten sie lt. BAG aus dem Expertenpool des Zentrums für Internationale …
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333) eine Entlastung der …
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen nachzukommen.
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Das Bundeskabinett hat das sog. Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau …
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor.
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
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Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Das BMJ hat am 06.04.2022 einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
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