Poppinga, Stomberg & Kollegen

BFH: Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

BFH: Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG unterfallen (Az. II … [weiterlesen]

BFH: Erbfall nach italienischem Recht

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG darstellt, weshalb … [weiterlesen]

Gewerbemiete trotz Corona-Schließung?

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Anspruch auf Kürzung der Miete für eine Lagerhalle während des sog. Lockdowns nicht besteht (Az. 2 U 234/21). Weitere Informationen Quelle: … [weiterlesen]

Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss … [weiterlesen]

Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen stürzt ab

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist abgestürzt. Er sank im März auf minus 10,0 Punkte, nach plus 2,6 im Februar. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex. [weiterlesen]

Flughafen Düsseldorf muss während Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu … [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2022

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Wie das BMWK mitteilt, kam es bei der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu einer Seitwärtsbewegung gegenüber dem Vormonat (+0,2 %). [weiterlesen]

Online-Beglaubigungen: BRAK begrüßt geplante Ausweitung

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Mit einer Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtline sollen Online-Beglaubigungen für Anmeldungen im Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und auch in weiteren Registern möglich sein. Dazu hat die BRAK … [weiterlesen]

Güterrechtsregister: BRAK befürwortet geplante Abschaffung

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Die BRAK hat sich in einer aktuellen Stellungnahme positiv zu den Plänen des Bundesjustizministeriums geäußert, die Güterrechtsregister abzuschaffen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

Änderungen von BORA und FAO treten in Kraft

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022

Die in der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung beschlossenen Änderungen von Berufsordnung und Fachanwaltsordnung treten zum 01.06.2022 bzw. 01.08.2022 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin. Weitere … [weiterlesen]

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Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht ... Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die … [weiterlesen]

Bundesrat billigt Solarpaket I ... Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das … [weiterlesen]