Poppinga, Stomberg & Kollegen

Kabinett beschließt Bürgergeld-Gesetz: Regelbedarfe steigen – Verbesserungen bei Freibeträgen und Weiterbildungsmöglichkeiten

Kabinett beschließt Bürgergeld-Gesetz: Regelbedarfe steigen – Verbesserungen bei Freibeträgen und Weiterbildungsmöglichkeiten

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen … [weiterlesen]

Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Weitere Informationen [weiterlesen]

Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf … [weiterlesen]

Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Das BMF gibt … [weiterlesen]

Dritter Mittelstandsgipfel: Habeck stellt Rahmen für die Erweiterung des Energiekostendämpfungs­programms insbesondere für Mittelstand vor

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Aktuell laufen lt. BMWK die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark … [weiterlesen]

ver.di ist tariffähig

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Mit der Entscheidung des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen (Az. 1 ABR 24/21). [weiterlesen]

KI gilt in der deutschen Wirtschaft als Zukunftstechnologie – wird aber selten genutzt

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Unternehmen in Deutschland erkennen vor allem Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sehen verglichen mit dem Vorjahr mehr Vorteile beim Einsatz der Technologie – zugleich steigt der Anteil der … [weiterlesen]

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko weiter gestiegen

Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2022

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt weiter gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. [weiterlesen]

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Kategorie: Steuern und Recht | 13. September 2022

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht … [weiterlesen]

Konjunkturerwartungen verschlechtern sich weiter

Kategorie: Steuern und Recht | 13. September 2022

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom September 2022 um 6,6 Punkte auf einen Wert von minus 61,9 Punkten zurück. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht recht … [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

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Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht ... Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die … [weiterlesen]

Bundesrat billigt Solarpaket I ... Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das … [weiterlesen]