BFH: Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022

Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der … [weiterlesen]

BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren ist, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und … [weiterlesen]

BFH: Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss, nur auf die Ausgabe oder auch auf eine vorausgehende … [weiterlesen]

Importpreise im Juli 2022: +28,9 % gegenüber Juli 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022

Die Importpreise waren im Juli 2022 um 28,9 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit im dritten Monat in Folge leicht … [weiterlesen]

Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022

Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U … [weiterlesen]

Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht (Az. L 8 SO 56/22 B ER). Weitere … [weiterlesen]

Stadt Pforzheim: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022

Der VGH Baden-Württemberg hat festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben … [weiterlesen]

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022

Das BMF hat sein Schreiben vom 18.10.2022 zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG (BStBl I 2020 S. 952) in Rn. 10 angepasst (Az. IV … [weiterlesen]

Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen

Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen hat (Az. 10 K 759/21). Weitere Informationen Quelle: … [weiterlesen]

Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen

Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022

Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. So entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 307/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de [weiterlesen]

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