Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Kategorie: Recht | 21. August 2018

Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main bestätigt (Az. 1 BvR 1474/12 u. a.).

Weitere Informationen: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Neuberechnung von Zinsen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... Finanzämter versenden rund … [weiterlesen]

Steueränderungen 2023 ... Das Jahr 2023 beginnt mit vielen Steueränderungen. Dabei sind angesichts der … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert ... Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der … [weiterlesen]

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur ... Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der … [weiterlesen]