Recht

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Kategorie: Recht | 21. August 2018

Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main bestätigt (Az. 1 BvR 1474/12 u. a.).

Weitere Informationen: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 30.11.2023 – Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen ... Heute Morgen erreichte uns die Information, dass die N-Bank die Frist … [weiterlesen]

Cyber Resilience Act stärkt europäische Cybersicherheit-Architektur ... In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament … [weiterlesen]

DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022 ... Die Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen sorgen nach wie vor für extreme Arbeitsbelastungen … [weiterlesen]