Poppinga, Stomberg & Kollegen

Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG

Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022

Das LG Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne … [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2342/17). Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juni 2022)

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022

Die Unternehmen in Deutschland werden zurückhaltender bei den Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 103,3 Punkte gesunken, nach 104,0 Punkten im Mai. Dennoch bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften … [weiterlesen]

Konsumklima sinkt auf neues Rekordtief

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022

Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung in Deutschland ihre Talfahrt im Juni fort. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. So prognostiziert … [weiterlesen]

EU-Gesetz: Unterirdische Gasspeicher bis Herbst zu 80 Prozent gefüllt

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022

Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die … [weiterlesen]

Wartungsarbeiten am Mittwoch, 29.06.2022

Kategorie: Unternehmen online | 27. Juni 2022

Von Mittwoch, 29.06.2022, ab 22:00 Uhr bis Donnerstag, 30.06.2022, um 03:00 Uhr steht DATEV Bank online (Kommunikation mit Drittanbieter finAPI GmbH) nicht zur Verfügung. Weitere Informationen Quelle: … [weiterlesen]

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 28 K 563.19). [weiterlesen]

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG) – Änderung des Abschnitts 12.9 UStAE

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Der BFH hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos tätig sein kann, wenn sie auf … [weiterlesen]

Pandemiebedingte Sonderregelungen enden

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld enden zum 30. Juni 2022. Darauf weist die Bundesregierung hin. Bereits im Mai war die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Weitere Informationen Quelle: [weiterlesen]

8,9 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet – Soziale Schere geht weiter auf

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um … [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 30.11.2023 – Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen ... Heute Morgen erreichte uns die Information, dass die N-Bank die Frist … [weiterlesen]

Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren ... Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren … [weiterlesen]

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig ... Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität … [weiterlesen]