Recht

Schlussanträge zur Löschung ehrverletzender Äußerungen auf Facebook

Kategorie: Recht | 4. Juni 2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren (Rs. C-18/18).

Weitere Informationen: Schlussanträge zur Löschung ehrverletzender Äußerungen auf Facebook

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Neuberechnung von Zinsen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... Finanzämter versenden rund … [weiterlesen]

Steueränderungen 2023 ... Das Jahr 2023 beginnt mit vielen Steueränderungen. Dabei sind angesichts der … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ... Aufgrund der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember … [weiterlesen]

Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung? ... Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht … [weiterlesen]