Recht

Notare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung

Kategorie: Recht | 23. Mai 2019

Der EuGH entschied, dass die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, keine „Gerichte“ im Sinne der Erbsachenverordnung sind, und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene „Entscheidung“, sondern eine „öffentliche Urkunde“ ist (Rs. C-658/17).

Weitere Informationen: Notare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Plicht zur Meldung von TSE-Kassen an die Finanzverwaltung ... Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die elektronische … [weiterlesen]

Neu ab 01.01.2025 – Umstellung auf elektronischen Rechnungsversand ... Ab dem 01.01.2025 wurde die elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) für viele Unternehmen … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze ... Das VG Regensburg hat einen Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich … [weiterlesen]

Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird ... Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die … [weiterlesen]