Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Kategorie: Recht | 18. September 2018

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).

Weitere Informationen: Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Quelle: www.datev.de

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