Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Kategorie: Recht | 14. November 2018

Der BGH entschied, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelte, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung ausschließt (Az. VIII ZR 109/18).

Weitere Informationen: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Grundsteuerreform 2022 ... Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geltende Berechnung der Grundsteuer veraltet … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz wurde in 2017 auch ein Transparenzregister … [weiterlesen]

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet ... Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von … [weiterlesen]

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit ... Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem … [weiterlesen]