Recht

Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies entschied das BVerwG (Az. 10 C 1.18).

Weitere Informationen: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Fristablauf zum 31. Dezember 2022 – Vereinfachungsregelung für Photovoltaikanlagen / Blockheizkraftwerke ... Erzeugen Sie mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Strom … [weiterlesen]

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften ... Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter … [weiterlesen]

Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen ... Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein … [weiterlesen]