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Recht

EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet

Kategorie: Recht | 11. September 2018

Das OLG Frankfurt bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken (Az. 8 U 27/17).

Weitere Informationen: EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet

Quelle: www.datev.de

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