Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 7. September 2018

Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (Az. 9 C 5.17).

Weitere Informationen: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein ... Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie … [weiterlesen]

Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlich ... Am 1. Juli erhöhen sich die Renten – im Westen um … [weiterlesen]