Steuern und Recht
Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2022
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.
Quelle: www.datev.de