Poppinga, Stomberg & Kollegen

Steuern und Recht

Zustellungsvollmacht – Zustellung der einstweiligen Verfügung an Partei wirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2023

Auch wenn sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren der Anwalt des Abgemahnten als zustellungsbevollmächtigt anzeigt, so gilt dies laut OLG Nürnberg nicht für ein anschließendes gerichtliches Verfahren (hier: im einstweiligen Rechtsschutz). Somit sei die anschließende einstweilige Verfügung immer noch an die Partei und nicht den Rechtsvertreter zuzustellen (Az. 3 HK O 72/23). Auf dieses Urteil macht die BRAK aktuell aufmerksam.

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Quelle: www.datev.de

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