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Steuern und Recht

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022

Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i. F. MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist (Az. IV ZR 253/20).

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Quelle: www.datev.de

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