Poppinga, Stomberg & Kollegen

Steuern und Recht

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sog. sale and rent back

Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2022

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i. V. m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft bzw. ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet (Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21, VIII ZR 436/21).

Weitere Informationen

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Fristablauf zum 31. Dezember 2022 – Vereinfachungsregelung für Photovoltaikanlagen / Blockheizkraftwerke ... Erzeugen Sie mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Strom … [weiterlesen]

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften ... Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter … [weiterlesen]

Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen ... Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein … [weiterlesen]

Generated by Feedzy