Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen – hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden

Kategorie: Recht | 3. Juni 2019

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 9 W 648/18).

Weitere Informationen: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen – hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Kontakt

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft ... Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt größtenteils … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen ... Der BayVGH hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der … [weiterlesen]

Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung ... Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen … [weiterlesen]