Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Kategorie: Recht | 10. Mai 2019

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 34.17).

Weitere Informationen: Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Kontakt

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 30.11.2023 – Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen ... Heute Morgen erreichte uns die Information, dass die N-Bank die Frist … [weiterlesen]

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen ... Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des … [weiterlesen]

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ... Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 … [weiterlesen]