Steuern und Recht

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Januar 2025

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das LG Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet (Az. 10 O 310/23).

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Quelle: www.datev.de

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