Poppinga, Stomberg & Kollegen

Recht

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Kategorie: Recht | 23. Mai 2019

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (Az. 1 BvQ 42/19).

Weitere Informationen: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Für die schnelle

Kontaktaufnahme

Visitenkarte [ Emden ]

Visitenkarte [ Pewsum ]

Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Email

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Fristablauf zum 31. Dezember 2022 – Vereinfachungsregelung für Photovoltaikanlagen / Blockheizkraftwerke ... Erzeugen Sie mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Strom … [weiterlesen]

Grundsteuerreform 2022 ... Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit den … [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion ... Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. … [weiterlesen]

Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften ... Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter … [weiterlesen]

Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen ... Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein … [weiterlesen]