Recht

Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Kategorie: Recht | 10. Mai 2019

Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover zurückgewiesen und das vorläufige Verbot der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen bestätigt (Az. 12 ME 68/19).

Weitere Informationen: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Aktuelles aus

Recht und Wirtschaft

Neu ab 01.01.2025 – Umstellung auf elektronischen Rechnungsversand ... Ab dem 01.01.2025 wurde die elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) für viele Unternehmen … [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke ... Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann entscheidend … [weiterlesen]

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge ... Der BGH hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen … [weiterlesen]

Gastgewerbeumsatz im Februar 2025 real um 1,7 % niedriger als im Vormonat ... Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Februar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen … [weiterlesen]